«Demokratie braucht Geld». Wirklich?
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«Demokratie braucht Geld». Wirklich?

«Die Befürworter des Mediengesetzes klotzen im Schlussspurt noch einmal so richtig. Die Bahnhöfe sind voll von ihrer Propaganda, und in ganzseitigen Inseraten platzieren sie einen «dringenden Aufruf».


Dabei entlarven die reichen Verleger ihr Motiv gleich selbst: Sie wollen an unser Steuergeld. Und nichts anderes.

Das Inserat gipfelt in den Sätzen: «Medien brauchen Geld.» Und: «Demokratie braucht Geld.» Die beiden Aussagen bringen es auf den Punkt: Die Verleger betteln die Steuerzahler ganz direkt und hemmungslos an. Obendrein wollen sie damit noch vorgaukeln, dass ihr Griff ins Portemonnaie der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Demokratie zugutekomme.


Subventionen verhindern Meinungsfreiheit

Man ist sich ja schon einiges an kreativer Interpretation der Fakten durch die Befürworter einer massiv erweiterten Staatsfinanzierung der privaten Medien gewohnt. So behaupten sie tatsachenwidrig, die neuen Subventionen kämen den kleineren und mittleren Verlagen zu. Oder die zunehmende Staatsabhängigkeit der Medien fördere die Meinungsfreiheit in unserem Land. Dabei ist offensichtlich das Gegenteil der Fall: Die Subventionierung der Medienkonzerne mit Abermillionen verhindert neue Medien und wird die Meinungsfreit einschränken.


Demokratie mit Geld gleichgesetzt

Doch die jüngste Werbekampagne der Zeitungsverleger schlägt dem Fass den Boden aus. In ihrer verqueren Botschaft offenbaren die Medienkonzerne, dass sie die vom Volk in Jahrhunderten erkämpfte Schweizer Basisdemokratie nicht mit gesellschaftlichem und sozialem Gewinn – sondern bieder und billig nur noch mit Geld gleichsetzen.


Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können nun selbst entscheiden, ob sie tatsächlich die fetten Gewinne der Medienkonzerne mit ihrem Steuergeld noch mehr in die Höhe schrauben wollen. Und ob dieses Geld wirklich in die «Demokratie» fliesst – oder nicht eher in die Taschen der Aktionäre und Medienmillionäre.»


Dr. Philipp Gut, Journalist, Buchautor und Geschäftsführer des Nein-Komitees zum Mediengesetz, über das am kommenden Sonntag abgestimmt wird. medien-massnahmenpaket-nein.ch

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