Dr. Gut: «Schweizer Volk für freie Medien»
«Fast zwei Jahre lang haben wir mit Herzblut und klaren Botschaften gegen das neue Mediengesetz gekämpft. Nun hat es das Stimmvolk am Sonntag deutlich mit fast 55 Prozent Nein-Stimmen und einer grossen Kantonsmehrheit versenkt. Wir: Das sind eine Handvoll Journalisten und Verleger. Unser Antrieb war es, die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der Medien zu wahren, aber auch dafür zu sorgen, dass sich reiche Medienkonzerne nicht zu Unrecht an der Staatskasse bedienen.
Das ist gelungen. Die Argumente – «Keine Steuermilliarden für Medienmillionäre» – haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger überzeugt.
Dieser 13. Februar war deshalb ein guter und wichtiger Tag für die Medien und den Journalismus in der Schweiz: Die Unabhängigkeit der Medien wird gestärkt, die schädliche Einflussahme des Staates wurde zurückgedrängt. Ausserdem konnte verhindert werden, dass die Gratismedien diskriminiert werden und die grossen Medienkonzerne ihre marktbeherrschende Stellung mit Staatshilfe auf Kosten der kleinen Verlage weiter ausbauen.
Das Verdikt des Souveräns ist vor allem auch ein Sieg der direkten Demokratie. Das ist umso bemerkenswerter, als unser Referendumskomitee nicht nur den Bundesrat und die grosse Mehrheit des Parlaments, sondern auch praktisch die ganze Medienschweiz gegen sich hatte. Alle grossen Verlagshäuser und der einflussreiche Verband Schweizer Medien weibelten für mehr Staatsgeld.
Es war ein Kampf von David gegen Goliath. So etwas ist nur in der Schweiz möglich. In keinem anderen Land der Welt können die Bürgerinnen und Bürger Beschlüsse der Regierung und des Parlaments umkehren.
Schreiben für die Leser, nicht für Beamte
Es ist ein Befreiungsschlag für die Demokratie und die Medien: Statt die hohle Hand beim Steuerzahler zu machen, können sich die Journalistinnen und Journalisten jetzt wieder darauf konzentrieren, mit ihrer täglichen Arbeit die Leserinnen und Leser zu überzeugen. Für sie sollen sie schreiben – und nicht für Berner Beamte, die Subventionen verteilen. Damit hat das Schweizer Stimmvolk eine wegweisende Korrektur an einer gefährlichen Entwicklung vorgenommen.»
Dr. Philipp Gut ist Journalist, Buchautor und Inhaber der Kommunikationsagentur Gut Communications sowie Geschäftsführer des Nein-Komitees zum neuen Mediengesetz (medien-massnahmenpaket-nein.ch).
