Mediengesetz: 60 Millionen allein an zwei Verlage!
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Mediengesetz: 60 Millionen allein an zwei Verlage!

Kürzlich führte Peter Wanner, Verleger von AZ-Medien und CH Media, mit Ex-SVP-Präsident Toni Brunner ein Streitgespräch über das neue Mediengesetz, das am 13. Februar unter dem verfänglichen Namen «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» zur Abstimmung kommt.

Toni Brunner, der als Landwirt den Subventionen mehr als kritisch gegenübersteht, nannte das neue Mediengesetz in diesem Gespräch eine «Missgeburt». Und damit hat er das Problem auf den Punkt gebracht.

Das Gesetz sieht vor, dass die Schweizer Medienhäuser künftig mit jährlich 178 Millionen Franken und die privaten Radio- und TV-Stationen mit 109 Millionen subventioniert werden. Zusammen mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz würden die privaten Schweizer Medien die Steuerzahler künftig Jahr für Jahr über 400 Millionen Franken kosten.


Steuergeld an Millionäre und Aktionäre

Fatal ist: Die Subventionen werden nichts bewirken. Kein einziger Grossverlag wird deshalb eine neue Regionalzeitung eröffnen. Noch viel bedenklicher ist, dass rund 70 Prozent der Subventionen in den Taschen von reichen Medienkonzernen wie der Tages-Anzeiger-Gruppe, Ringier, CH Media, NZZ, Somedia und weiteren grossen Verlagshäusern verschwindet.


Es ist unbegreiflich, dass wir mit Steuergeld Milliardäre, Millionäre, Aktionäre und Verlegerdynastien mit bedienen sollen. Allein die zwei grossen Verlage CH Media und die Tages-Anzeiger-Gruppe würden aus der Bundeskasse jährlich rund 60 Millionen Franken Staatsgeld abholen – ein Affront gegenüber der steuerzahlenden Bevölkerung.


Unsoziales Gesetz

Das neue Mediengesetz verzerrt den Markt. Es werden nur abonnierte Medien subventioniert. Alle Gratismedien – ob online oder gedruckt – werden nicht subventioniert und damit abgestraft. Auf Dauer werden sie gegenüber den Abonnements-Medien chancenlos sein und vom Markt verschwinden. Das schützt wiederum die Grossverleger und würde alle, die Gratismedien konsumieren, von der politischen Information ausschliessen – oder zum Kauf eines Zeitungs- oder Online-Abonnements zwingen. Das neue Mediengesetz ist darum auch unsozial.


Alles für die Grossen

Bundesbern behauptet, das neue Gesetz käme den Kleinverlagen zugute. Das Gegenteil ist der Fall. Bis anhin wurden zum Schutz der Kleinen nur Zeitungen mit Auflagen bis 40'000 subventioniert. Neu wäre das aufgehoben. Zeitungen wie der Tages-Anzeiger, NZZ, Blick usw. und sogar Sonntagszeitungen würden subventioniert werden, obwohl kein einziger kleiner Verlag eine Sonntagszeitung hat. Auch die neue Subvention der Frühzustellung würde praktisch nur den Grossverlagen nützen.


Durch und durch unfaires Gesetz

Unfairer kann ein Gesetz nicht sein: Die arrivierten Verlage werden bis zum Geht-nicht-mehr geschützt und staatsfinanziert, während neue, innovative und Gratismedien bis zur Chancenlosigkeit benachteiligt werden. Das Gesetz würde die Schweizer Medienszene massiv negativ beeinflussen, statt sie zu befruchten. Es ist als rundum verunglückt und abzulehnen.


Bruno Hug ist Präsident des Schweizer Online-Verbandes VSOM und Vorstandsmitglied des Vereins Nein zu staatlich finanzierten Medien

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